AKTUELLESS & TIPPS

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Der Bundestag hat heute dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt. Die abschließende Beratung über den Entwurf des Bundesfamilienministeriums im Bundesrat ist für den 2. Juni 2017 vorgesehen. Das sind gute Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter, die enorm viel leisten und deshalb unsere besondere Unterstützung brauchen... weiter lesen

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern, so OLG Oldenburg am 4.1.2017 (Aktenzeichen 4 UF 166/15)
Der 4.Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat Unterhaltsverpflichtung der erwachsenen Tochter für den Vater verneint, weil der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt habe und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheinen. Über sechs Jahre lang habe er gar nichts für die damals noch dürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Bei der Trennung habe er der Mutter per Einschreiben mitgeteilt von seiner alten Familie nichts mehr wissen zu wollen. Ein solcher Kontaktabbruchstelle eine weitere grobe Verfehlung gegenüber der Tochter und eine Verletzung der väterlichen Pflicht zu Beistand und Rücksicht dar. Der Kontaktabbruch sei auch nachhaltig gewesen.
Allein die Einladung der Tochter zur neuen Hochzeit des Vaters und ein einmaliger Besuch der Tochter bei einem Krankenhausaufenthalt des Vaters führen noch nicht zu einer Wiederherstellung eines Vater Tochterverhältnisses.
Nicht grundsätzlich Stelle ein Kontaktabbruch eine grobe Verfehlung da, die zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Wenn aber neben dem Kontaktabbruch noch die grobe Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind dazu kommt, das Kind also nicht nur wirtschaftlich schlecht dagestanden hat sondern auch die emotionale Kälte des Vaters durch den Kontaktabbruch habe erfahren müssen führe das dazu, dass sie als Erwachsene jetzt nicht mehr für den Vater einstehen müsse.

Wechselmodell: Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes, so Bundesgerichtshof am 11.1.2017 (Aktenzeichen XII ZB 565/15)
Auch im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich bei der Eltern für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern bemessen. Die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten werden einbezogen. Die pauschalierten Unterhaltsleitlinien erfassen nicht alles. Mehrbedarf des Kindes liege insbesondere in Wohnmehrkosten, Fahrtkosten, dem gegebenenfalls doppelten Erwerb persönlicher Gegenstände, Kindergarten – und Hortbeiträge, teilweise Tanzkurs und Musikschule, nicht aber in Kosten der Nachmittagsbetreuung, die es dem betreuenden Elternteil ermögliche, seiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der geleistete Naturalunterhalt während der Betreuungszeit wird als nur teilweise Erfüllung des Unterhaltsanspruchs gewertet. Das Kind macht den Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Elternteil geltend. Auch das Kindergeld wird im Fall des Wechselmodells in der Regel zur Hälfte auf den Barbetrag des Kindes angerechnet.

Die Pressemeldungen des Landgerichtes Osnabrück

Informationen der Frauenberatungsstelle "Frauen helfen Frauen e.V. Osnabrück

Rechtsanwältin
Maria Rainer-Volkert

Fachanwältin für Familienrecht

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