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Die Kraft der heißen Jahre

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.

Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 19.09.2013 aus, dass die Rechtsanwältin die Eheleute vor der gemeinsamen Beratung darauf hätte hinweisen müssen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten könne und dass sie bei einer gemeinsamen Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten dürfe, sondern sie die Eheleute nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten könne. Des Weiteren hätte die Rechtsanwältin darauf hinweisen müssen, dass sie jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führe und widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar scheinen, das Mandat gegenüber beiden Eheleuten niederlegen müsse mit der Folge, dass beide Eheleute neue Anwälte beauftragen müssen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstünden. Weiter hätte die Rechtsanwältin die Eheleute darüber belehren müssen, dass sie möglicherweise auch dann, wenn die Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung treffen, einen der Eheleute im Scheidungsverfahren zur Stellung des Scheidungsantrages nicht vertreten könne, die Eheleute danach auch im Fall der einvernehmlichen Scheidung die Kosten für zwei Anwälte tragen müssen, weil diese Frage richterlich noch nicht geklärt sei. Diese Belehrungen habe die Rechtsanwätin den Eheleuten pflichtwidrig nicht erteilt, infolge dessen sei ihnen ein Schaden in Höhe der Gebührenforderung der Klägerin entstanden. Die Rechtsanwältin konnte mithin keine Gebühren für die erteile Beratung abrechnen.

Weiterführende Links:

•    Urteil des BGH vom 19.09.2013 - IX ZR 322/12

Quelle: Newsletter November 2013 - Rechtsanwaltskammer Oldenburg

Rechtsanwältin
Maria Rainer-Volkert

Fachanwältin für Familienrecht

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